Abgeordnete als Lobbyisten

So ist das, wenn unreife Menschen versuchen Politik zu gestalten.

Anstatt sachlich alle Für und Wider auszuwerten um dann gezielt und verantwortlich, politisch Zukunftsaufgaben abzuarbeiten, springt man opportunistisch von Politikeld zu Politikfeld.

Man selbst hat ja nichts zu befürchten. Wenn etwas schief geht trifft es eh nur die „niederen“ 20% der eigenen Bevölkerung.

Vielleicht erschließt sich einem das Unverständnis der „rechten Verweigerer“, wenn man die Geschichte sozial schwacher Kreise, auch und insbesondere nach der Wiedervereinigung betrachtet.

Immer schon hat „soziale“ Überfrachtung des Bundeshaushalts sich in Krisenzeiten, wirtschaftlichen Schwächephasen negativ auf „Bedürftige“ ausgewirkt, siehe Agenda 2010, etc..

Soziale Überfrachtung führt zudem immer zu Einbußen bei allen – steigende Staatsverschuldung, .– Staatsquoten und was das Schlimmste daran ist, zu immer weniger politischer Zukunftsfähigkeit des eigenen Landes, der eigenen Bevölkerung, – siehe Entwicklung von Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit seit 1989.

Die eigentliche Rache solch „moralisch guter Taten“ beginnt schleichend.

Da, steigen Primärkosten und Lebenshaltung, gleichzeitig fallen Reallöhne und -einkommen.

Bis dann die große Keule folgt, Erhaltungsrückstände und Begrenzung sogenannter sozialer Wohltaten eingestehen, dass auch noch so geschmiert laufende Wirtschaften nur über endliche monetäre Mittel verfügen.

Ist es also nicht moralisch geboten vor der Schaffung solch erkennbarer Risiken die Auswirkungen auf die eigene Bevölkerung zu überprüfen und zumindest im Zweifel der Umsetzbarkeit geltendes Recht anzuwenden anstatt mit seinen Entscheidungen einen nicht endend wollenden Run der Begehrlichkeiten zu wecken?

Unsere Politiker haben es verlernt politisch sach- und fachgerecht und mit dem Mindestmaß der Überprüfung ihres Handelns zu agieren.

Sie hoppeln zwei Schritte vor und bald danach fünfe zurück.

Weil, nur zu reagieren, wo empirische Auswahl und Planung der Einsatzmittel, nurmehr von Lobbyistenverbänden geschieht, ausschließlich als Mittel der Wahl stets in die Sackgasse führt, führen muss.

Politiker heute, wegen fehlender gesetzlicher Regelungen, größtenteils selbst, über lukrative Nebeneinkommen, längst Teil der Lobbyistenverbände geworden sind.

Niemand ist neidisch auf doppelte oder hohe Einkommen.

Doch muss nicht gerade bei Menschen in hoher politischer Verantwortung, der Grundsatz von Staatsdienern, hinsichtlich eingeschränkter Möglichkeit von Doppelverdienst gelten, wie es jeden „kleinen Beamten“ trifft der i.a.R. jeden 450€ Nebenerwerb abgelehnt bekommt?

Beamtenstatus, Entlohnung und Alterssicherung wurden explizit so ausgelegt, dass Beamte so abgesichert werden, dass eine Beeinflussungsgefahr von außen dem Grunde nach ausgeschlossen wird.

Das gilt im besonderen für die sehr gut, über drei steuerlich vergünstigte staatliche Einkommensarten, abgesicherten Abgeordneten und politisch Verantwortlichen.

Da ist es ein Gebot der Stunde, dass Nebenverdienste von Grunde auf zu verbieten sind!

Vielleicht kehrt dann auch wieder das so notwendige politische Verantwortungsvewußtsein in diese „Abgeordneten und Regierungsmitglieder“ ein?

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